Beschlussfassung der IMK zum NWR II

Auf der 204. Sitzung vom 15.-17.06.2016 wurde durch die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) beschlossen, das bestehende NWR durch die etablierte Bund-Länder-AG NWR (Federführung: BMI) gemeinsam von Bund und Ländern zum NWR II auszubauen und zu betreiben ist.
Ziel ist es, den „Lebenszyklus einer Waffe", also von der Herstellung/dem Import über verschiedene Besitzer bis hin zur Vernichtung/dem Export abzubilden (NWR II). Die Maßgabe, dass durch die Einbeziehung von Waffenherstellern- und Händlern keine zusätzlichen personellen Erfassungsaufwände auf die zuständigen Waffenbehörden entstehen dürfen, wird durch eine technische Lösung vollumfänglich berücksichtigt.
Die IMK erwartet eine Inbetriebnahme des ausgebauten NWR zum 01.01.2019. Für die Finanzierung der Errichtung des NWR II sollen nach Maßgabe der IMK auch EU-Fördermittel zum Einsatz kommen.