Gesetze und Verordnungen

Rechtsgrundlage für die Einführung des NWR ist das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG). Es regelt wie die Daten von den örtlichen Waffenbehörden an die Registerbehörde übermittelt werden, welche Daten zentral gespeichert werden und wie die Daten von dem Zentralen Waffenregister an welche  berechtigt abfragenden Stellen übermittelt werden. Das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters enthält außerdem Vorgaben für den Datenschutz und die Datensicherheit.

Das NWRG  ist zugleich Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Durchführungsverordnung (NWRG-DV). Diese regelt Näheres zu den Daten, die gespeichert werden, zum Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Waffenbehörden, zum Verfahren der Datenübermittlung durch die Registerbehörde, sowie zu den erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Im Folgenden finden Sie die Texte der für das Waffenwesen relevanten Gesetze und rechtlichen Vorgaben:

htmlWaffengesetz (WaffG)

pdfEU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG  zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

htmlRichtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Durchführungsverordnung über Deaktivierungsstandards und -techniken von Deko-Waffen (

)

htmlKriegswaffenkontrollgesetz

htmlNationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG)

htmlVerordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes (NWRG-Durchführungsverordnung -NWRG-DV)

htmlAllgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

htmlAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

htmlAllgemeine Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes (WaffVordruckVwV)

htmlBeschussgesetz (BeschG)

htmlAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)

html Bundesjagdgesetz (BJagdG)

htmlGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz -SprengG)

htmlErste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV)

 und




Weitere Informationen des BMI:

htmlFAQs zum Waffenrecht