Hersteller, Händler und Verbände

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Das Projekt NWR II wird aus Mitteln des Fonds für die Innere Sicherheit durch die Europäische Union kofinanziert.

Fahrplan zum NWR II

Seit dem Jahr 2013 bildet das Nationale Waffenregister (NWR) den privaten Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen ab. Die Waffenbehörden übermitteln zu diesem Zweck Daten der privaten Waffenbesitzer, der waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie der Waffen und wesentlichen Waffenteile an die Registerbehörde. Nunmehr wird das NWR, auch zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 (Änderung der sog. EU-Feuerwaffenrichtlinie), ausgebaut (NWR II). Mit dem Ausbau des NWR wird die vollständige Nachverfolgbarkeit erlaubnispflichtiger Schusswaffen sowie der wesentlichen Waffenteile ermöglicht. Dies erfordert, dass die Waffen ab Fertigstellung im NWR registriert werden und bis zu ihrer Vernichtung die jeweiligen Besitzverhältnisse an der Waffe sowie mögliche Änderungen der Waffeneigenschaften (Umbau, Unbrauchbarmachung, Blockierung oder Austausch von Waffenteilen) im Register gespeichert werden. Waffenhersteller und -händler werden zu diesem Zweck verpflichtet, die entsprechenden Geschäftsvorfälle elektronisch anzuzeigen. Die technische Einsatzbereitschaft des NWR II ist zum 01.01.2019 geplant. Ab diesem Zeitpunkt kann schrittweise die Anbindung der Waffenhersteller und -händler an das Register erfolgen, um die Voraussetzungen einer elektronischen Anzeige zu schaffen.

Nachfolgend ein knapper Überblick zu den rechtlichen Grundlagen, den Planungen der technischen Anbindung, dem weiteren Zeitplan sowie Möglichkeiten der weiteren Information und eigenen Vorbereitung.

  1. Was sind die rechtlichen Grundlagen?
    Die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie verpflichtet die Waffenhersteller und -händler zur elektronischen Anzeige bestimmter Geschäftsvorfälle. Die rechtliche Umsetzung in nationales Recht, namentlich die Änderung des Waffenrechts, hat bis zum 14.09.2018 zu erfolgen. Zu den anzeigepflichtigen Geschäftsvorfällen werden u.a. die Fertigstellung, Überlassungen und Erwerbe sowie Umbauten von Waffen zählen.

  2. Wie erfolgt die technische Anbindung?
    Die Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ M-V) errichtet im Auftrag des Bundes und der Länder eine sogenannte Kopfstelle. Die Kopfstelle ermöglicht es den Waffenherstellern und Waffenhändlern ihre elektronischen Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Waffenbehörde zu erfüllen. Die Waffenbehörden übermitteln diese auf diesem Weg gemeldeten Daten an die Registerbehörde des Nationalen Waffenregisters. Die Kopfstelle bietet zum einen eine kostenlose Lösung für eine sehr einfache und unkomplizierte manuelle Abgabe der elektronischen Anzeigen über ein WebPortal und zum anderen die Möglichkeit, die Anzeigen aus entsprechend angepassten elektronischen Systemen der Waffenhersteller und -händler über eine automatisierte Schnittstelle zu übermitteln. Sofern Sie für Ihre IT-Systemanpassung einen Testzugang  zur automatisierten Schnittstelle der NWR Kopfstelle (WebService-Schnittstelle für IT-Anwendungen) benötigen, schreiben Sie bitte einen formlosen Antrag an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Ihnen werden dann kurzfristig die nötigen technischen Authentifizierungsmitteln (Testzertifikate) für den Zugriff auf die Webservice-Schnittstelle bereitgestellt. Ein (Test-)Zugang zum Meldeportal der NWR Kopfstelle (WebPortal für händische Meldungen) ist frühestens ab dem 3. Quartal 2018 technisch möglich.

  3. Wie ist der Zeitplan?
    Die Umsetzung der geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie hat rechtlich bis zum 14.09.2018 zu erfolgen. Die technische Einsatzbereitschaft des Systems NWR II ist zum 01.01.2019 geplant; die EU-Feuerwaffenrichtlinie schreibt die technische Umsetzung aller Funktionalitäten bis zum 14.12.2019 vor. Über die Modalitäten der Registrierung zum Zweck der elektronischen Anzeige werden die Waffenhersteller und -händler im Jahr 2018 rechtzeitig informiert.

  4. Wie kann ich mich vorbereiten?
    Die Verbände bereiten mit Unterstützung der Fachlichen Leitstelle NWR für das 4. Quartal 2018 Schulungen vor.
    Die elektronische Anzeigepflicht wird auch den Lagerbestand an Waffen und wesentlichen Waffenteile betreffen. Der Gesetzgeber wird geeignete Übergangsregelungen treffen.
    Für die Anzeigen an die zuständigen Waffenbehörden zum Zweck der Registrierung im NWR wird gesetzlich die Nutzung des Standards XWaffe vorgeschrieben werden, der u.a. Kataloge mit standardisierten Waffentyp- und Kaliberbezeichnungen beinhaltet (XWaffe und NWR-Kataloge). Zur Vorbereitung, auch der Bestandsmeldungen ist es – gerade bei größeren Lagerbeständen – sinnvoll, bereits im Jahr 2018 damit zu beginnen, die Daten an die Vorgaben des Standards XWaffe anzupassen.
    In Kürze wird hierzu eine entsprechende Hilfestellung, die den Standard XWaffe, den Umgang mit den Katalogen sowie eine empfohlene Vorgehensweise, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Änderungen des Standards XWaffe nach Umsetzung der geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie, beschreibt, bereitgestellt.
    Weitere Informationen zum NWR II finden Sie aktuell auch in der Ausgabe der Fachzeitschrift „VISIER" von März 2018 auf den Seiten 96 ff.

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