Hersteller, Händler und Verbände

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Das Projekt NWR II wird aus Mitteln des Fonds für die Innere Sicherheit durch die Europäische Union kofinanziert.

Fahrplan zum NWR II

Ziel von NWR II ist es, dass der vollständige Lebenszyklus einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe sowie der dazugehörigen wesentlichen Teile im NWR registriert wird und so für Waffen- und Sicherheitsbehörden rund um die Uhr elektronisch rückverfolgbar wird. Da bisher im NWR ausschließlich der private Waffenbesitz registriert wird (NWR I), werden mit dem NWR II Waffenhersteller und Waffenhändler an das NWR angebunden. NWR II setzt damit einen Auftrag der Innenministerkonferenz sowie Vorgaben der geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie um. Zur Umsetzung der geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie sollen Waffenhersteller und Waffenhändler gesetzlich verpflichtet werden, bestimmten Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen und wesentlichen Teilen (wie z.B. Herstellung, Überlassung, Erwerb, Umbauten und Unbrauchbarmachungen) den zuständigen Waffenbehörden elektronisch und XWaffe-konform unter Nutzung eines automatisierten Fachverfahrens (Internetportal oder elektronische Schnittstelle) anzuzeigen.

Nachfolgend ein knapper Überblick zu den rechtlichen Grundlagen, den Planungen der technischen Anbindung sowie Möglichkeiten der weiteren Information und eigenen Vorbereitung.

  1. Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Die geänderte EU‐Feuerwaffenrichtlinie verpflichtet die Waffenhersteller und Waffenhändler zur elektronischen Anzeige bestimmter Geschäftsvorfälle. Voraussetzung der tatsächlichen Inbetriebnahme aller Funktionalitäten und Beginn der Abgabe der elektronischen Anzeigen ist die Schaffung der entsprechenden nationalen Rechtsgrundlagen im Waffengesetz (WaffG) und im Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stimmt gegenwärtig einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Das Gesetzgebungsverfahren ist für 2019 geplant. Verbindliche Aussagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens können derzeit nicht getroffen werden.

  1. Wie erfolgt die technische Anbindung?

Bei der DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ M-V) wird eine sog. NWR-Kopfstelle (Automatisiertes Fachverfahren) errichtet. Diese Kopfstelle nimmt die elektronischen Anzeigen der Waffenhersteller und -händler im Auftrag der Waffenbehörden zentral entgegen und leitet diese automatisiert an die Registerbehörde zur Registrierung im NWR weiter. Waffenhersteller und Waffenhändler können wählen, ob sie für die Abgabe der elektronischen Anzeigen eine elektronische Schnittstelle oder eine vom DVZ M-V bereitgestellte Internetseite (Meldeportal) nutzen. Beide Wege können auch kumulativ genutzt werden.

Informationen zur Registrierung für die Kopfstelle als Waffenhersteller oder Waffenhändler erhalten Sie im Laufe des Jahres 2019 rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen elektronischen Anzeigepflichten.

Sofern Sie für Ihre IT‐Systemanpassung einen Testzugang zur automatisierten Schnittstelle der NWR Kopfstelle (WebService‐Schnittstelle für IT‐Anwendungen) benötigen, schreiben Sie bitte einen formlosen Antrag an nwr‐ks@dvz‐mv.de. Ihnen werden dann kurzfristig die nötigen technischen Authentifizierungsmittel (Testzertifikate) für den Zugriff auf die Webservice‐Schnittstelle bereitgestellt. Ein (Test‐)Zugang zum Meldeportal der NWR Kopfstelle (WebPortal für händische Meldungen) wird im Laufe des Jahres 2019 bereitgestellt.

  1. Wie kann ich mich vorbereiten?

Aktuelle Informationen zum Projekt NWR II erhalten Sie insbesondere hier im Zentralen Informationssystem (ZI) der Fachlichen Leitstelle NWR unter der Rubrik „Informationen für Hersteller, Händler und Verbände“ (www.nwr-fl.de/informationen-fuer-hersteller-haendler-und-verbaende.html). Hier finden Sie auch einen regelmäßig fortgeschriebenen frei verfügbaren Katalog von Fragen und Antworten der im Projekt beteiligten Verbände. Wir empfehlen Ihnen zusätzlich, sich im ZI für den regelmäßigen Newsletter der FL NWR anzumelden, in dem auf wesentliche Änderungen hingewiesen wird.

Die Verbände der Waffenhersteller und Waffenhändler bereiten zudem bundesweite Schulungen vor, die zeitgerecht vor Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen durchgeführt werden sollen.

Die elektronische Anzeigepflicht wird auch den Lagerbestand Ihrer erlaubnispflichten Schusswaffen betreffen. Hierzu wird Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt werden. Für die Anzeigen wird gesetzlich die Nutzung des Standards XWaffe vorgeschrieben werden, der u.a. Kataloge mit standardisierten Waffentyp‐ und Kaliberbezeichnungen beinhaltet (XWaffe und NWR-Kataloge). Zur Vorbereitung, auch der Bestandsmeldungen, ist es – gerade bei größeren Lagerbeständen – sinnvoll, bereits jetzt die Daten an die Vorgaben des Standards XWaffe anzupassen. In Kürze wird hierzu eine entsprechende Hilfestellung, die den Standard XWaffe, den Umgang mit den Katalogen sowie eine empfohlene Vorgehensweise, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Änderungen des Standards XWaffe nach Umsetzung der geänderten EU‐Feuerwaffenrichtlinie, beschreibt, im ZI der FL NWR bereitgestellt.

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